die EU verständigt sich mit der Türkei

 

Gestern war ein Treffen der Kanzler und Prime-Minister aus der EU in Brüssel, der türkische Prime-Minister Davutoglu war auch dabei.

Das Hauptanliegen der EU-Politiker war ein Übereinkommen mit der Türkei in der Migrations-Frage.

Es wurde folgendes vereinbart:

  • Die Türkei verhindert so weit als möglich den Transport der Migranten mit Hilfe der Schlepper von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln.
  • Die Türkei nimmt jene Migranten zurück, deren Asyl-Gesuch von den EU-Staaten abgelehnt wird, sofern sie über die Türkei in die EU eingereist sind. Sie nehmen auch jene zurück, deren Einreise abgelehnt wird, weil sie keine gültigen Dokumente besitzen.
  • Die Türkei bekommt von der EU etwa 3 Mrd Euro für dieses Entgegenkommen im Verlauf von ~2 Jahren. Das Geld fließt dann in Teilbeträgen, in dem Ausmaß, wie die Vereinbarungen eingehalten werden. Es ist noch nicht festgelegt, welches EU-Land wie viel zahlen muss.
  • Es wird für 2016 ein Ende der Visa-Pflicht für türkische Bürger in die EU in Aussicht gestellt (*).
  • Die Beitritts-Verhandlungen der Türkei mit der EU werden beschleunigt fortgeführt.

Anmerkungen:

  • *) Damit ist wohl ein Visum für Tourismus und Geschäftsreisen gemeint, das eine begrenzte Dauer hat. Im Vergleich dazu gewährt Thailand für westliche EU-Bürger eine Einreise für 1 Monat visafrei. Ein Visum bis zu 3 Monaten ist möglich, dann muss diese Person ausreisen. Das berechtigt nicht zur Arbeits-Aufnahme. So etwa wird es für türkische Bürger auch aussehen.
  • Es gibt Vorbehalte gegen die beschleunigte Aufnahme der Türkei in die EU von Frankreich.
  • Es wurde keine Einigkeit erzielt, mehrere hunderttausend Migranten aus der Türkei in die EU aufzunehmen. Die Verteilung der Migranten auf die einzelnen Staaten müsste nach einem Schlüssel erfolgen. Jene Staaten, die bis jetzt nur wenige Migranten aufgenommen haben, weigern sich weiterhin, solche aufzunehmen. Hier wird eine Einigung der EU-Staaten schwierig.

Damit dieses Abkommen umgesetzt werden kann, sind noch weitere politische Entscheidungen erforderlich; Abstimmungen im Parlament in den beteiligten Staaten.

Insgesamt ist dieses Abkommen eine Fortsetzung der im Oktober getroffenen Vereinbarungen, etwas genauer formuliert.

www.spiegel.de/politik/ausland/einigung-mit-der-eu-in-fluechtlingskrise-die-tuerkei-kann-zufrieden-sein-a-1065140.html

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