Frontex – Schutz der EU-Aussengrenze

 

Frankreich und Deutschland wollen nun den Aufgabenbereich von Frontex dahingehend erweitern, dass Frontex im Auftrag der EU von sich aus an der EU-Außengrenze eingreifen kann; auch dann, wenn das betroffene Land das nicht anfordert.

Der aktuelle Anlass ist die Weigerung von Griechenland, die EU-Außengrenze in den Küstengewässern von den griechischen Inseln und der Türkei abzuschirmen.

Dieser Vorgang wird zur Erpressung von Deutschland benutzt, um damit Zugeständnisse bei Geldgeschenken an den griechischen Staat zu erzwingen.

Es wurden schon Wünsche und Forderungen an die griechische Regierung herangetragen, dieser Aufgabe nachzukommen und geeignete Maßnahmen zu setzen.

In griechischer Manier (Mentalität) stellen sie sich taub oder sie sagen zu, tun aber nichts.

Zitat SPON:

Das fordern die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bernard Cazeneuve demnach in einem gemeinsamen Brief:

„Weil wir Schengen erhalten wollen, müssen wir den Schutz unserer gemeinsamen EU-Außengrenzen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem dringend weiterentwickeln“

Diese Erkennntnis und Absicht von Frankreich und Deutschland kommt sehr spät. Das hätten sie schon im März diesen Jahres tun müssen. Immerhin ist ein Umdenken in den beiden wichtigsten EU-Staaten angedacht, und das ist schon mal ein Fortschritt.

www.spiegel.de/politik/ausland/frontex-deutschland-und-frankreich-wollen-eu-grenzschuetzer-staerken-a-1066326.html

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