Abschirmung der EU-Außengrenze

 

Die EU-Administration will jetzt den Schutz der Außengrenze durch FRONTEX verstärken.

Das hatten mehrere EU-Staaten gefordert, nachdem 2015 eine Million Migranten, teilweise unkontrolliert und nicht registriert, in die EU eingedrungen sind.

Frontex soll eingesetzt werden, wenn an irgendeiner EU-Außengrenze eine unkontrollierte Einreise erfolgt. Wenn das betroffene Land dem nicht zustimmt, soll die EU-Administration ermächtigt sein, den Frontex-Einsatz an dieser Grenze anzuordnen.

Auf dem Festland kommen Frontex-Polizisten aus der gesamten EU zum Einsatz. Im Mittelmeer wird es mehr Schiffe der Küstenwache aus anderen EU-Staaten geben. Insgesamt sollen 2.000 Polizisten bzw. Grenzschützer zum Einsatz kommen.

Mehrere EU-Staaten einschließlich Griechenland haben bereits Widerstand gegen dieses Vorhaben angekündigt und wollen einen derartigen Souveränitätsverlust nicht hinnehmen.

  • Für EU-Bürger, die von außen in den Schengen-Raum einreisen, wird es zusätzliche Grenzkontrollen geben, wobei deren Einreise vom EDV-System erfasst wird. Dadurch können Unregelmäßigkeiten leichter festgestellt werden.

    Eigene Anmerkung: Verdächtige Personen und solche mit gefälschten Dokumenten können so aufgedeckt werden. Das ist ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat.

    Anmerkung 2:

    „Die Kommission hat dabei die Lage in Griechenland vor Augen. Obwohl das Land nicht in der Lage ist, seine Außengrenzen selbst zu schützen, hatte es lange gezögert, die EU um Hilfe zu bitten.“ Die griechische Regierung und die Behörden stellen sich taub, wenn es Zurufe aus dem Ausland gibt, irgend etwas zu tun oder zu unterlassen. Aber 1 Million Immigranten haben sie uns schon zugemutet – und das mit voller Absicht!

http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechischer-minister-kammenos-droht-europa-mit-fluechtlingen-a-1022450.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kommission-so-will-jean-claude-juncker-schengen-retten-a-1067378.html

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