Gabriel droht Algerien und Marokko mit Kürzung der Gelder

In den letzten Wochen und Monaten ist aufgefallen, dass Migranten aus Algerien und Marokko sich im Lande befinden, wobei sie ihren Lebensunterhalt mit Straftaten finanzieren (Geschäftsmodell Räuberbande, nachzulesen im Roman „Durch die Wüste“).

Das ist der Polizei schon länger bekannt, die Politiker haben diese Tatsache verdrängt. Insgesamt wurde das dem Bürger verschwiegen, damit der einfach gestrickte Mann nicht alle Migranten unter Generalverdacht stellt.

In der Neujahrsnacht haben sich etwa 1.000 von diesen Typen auf dem Kölner Bahnhofsplatz zusammengerottet und ihrer neue erreichte Stärke demonstriert. Sie haben in großer Zahl deutsche Frauen eingekreist, abgegriffen (sexuelle Belästigung) und bei dieser Gelegenheit Geldbörse und Handy gezogen.

Der Kölner Polizei-Präsident wollte auch diesmal den Vorfall unter den Teppich kehren, und meldete, alles sei in bester Ordnung gewesen, kaum nennenswerte Vorkommnisse. Woher hatte der Mann wohl den Auftrag für derartiges Verhalten?

Einige beteiligte Polizisten haben den Ernst der Lage erkannt und die Information nach Außen getragen; Presse und Fernsehanstalten erfuhren davon. Nun war Feuer am Dach. Sogar die Merkel kam zur Erkenntnis, das könne nicht geduldet werden.

Mehrere verantwortliche Politiker forderten die Festnahme dieser illegalen Migranten und deren Abschiebung in ihre Herkunftsländer.

Die Mahgreb Staaten, vor allem Marokko, weigern sich diese ausgewanderten Staatsbürger zurückzunehmen. Sie fürchten, dass durch die Übernahme von mehreren tausend kriminellen Landsleuten ihr eigenes Land destabilisiert wird, das wollen sie ihren eigenen Bürgern nicht zumuten. Aber den Mitteleuropäern muten sie die Anwesenheit ihrer kriminellen Landsleute schon zu.

Nun ist der Gabriel im Streit mit diesen Staaten, weil sie sich beharrlich weigern, die abzuschiebenden Landsleute aufzunehmen. Er droht ihnen jetzt mit Kürzung der Wirtschafthilfe, wenn sie nicht kooperieren.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-sigmar-gabriel-droht-marokko-und-algerien-a-1072506.html

Anmerkung 1:

Es wird dabei von abgelehnten Migranten gesprochen. Dabei ist nur ein Teil dieser Männer in den letzten Monaten als Flüchtling (oder als Syrer getarnt) eingereist. Andere von den Männern waren vorher schon in den südlichen EU-Staaten und sind einfach in das Land weitergewandert, wo man die besten Bedingungen vorfindet. Manche von ihnen sind offiziell gar nicht hier – sie sind nicht gemeldet und leben als U-Boot im Lande. Sie wohnen bei Familienmitgliedern der Ehrenwerten Gesellschaft. Wahrscheinlich haben nur wenige von diesen Typen eine Aufenthalterlaubnis (Visum).

Ergänzung am 19.01.2016 um 4:50:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bild-1072599-945458.html

Der Algerische Ministerpräsidet Sellal war in Berlin bei der Merkel. Hier wurden die Bilateralen Probleme und Hilfsangebote beiderseits besprochen.

Zitat SPON:

„Die Kanzlerin sieht das Problem. „Auf dem Papier ist alles geregelt, in der Praxis erweist es sich in einzelnen Fällen als durchaus problematisch“, sagt ihr Regierungssprecher. Es müsse jetzt darüber geredet werden, dass „die Praxis der Vertragslage angepasst wird“.“

Zitat SPON:

„Algeriens Ministerpräsident versprach in Berlin zwar zu kooperieren, doch sagte er auch einen Satz, der auf weitere bürokratische Hindernisse hindeuten könnte: „Natürlich muss nachgewiesen sein, dass sie Algerier sind.“ Das, fügte er hinzu, „ist sehr wichtig.““

eigene Meinung dazu:

Was ist, wenn ein Migrant aus den Mahgreb Staaten auf seiner Auswanderung in das Gelobte Land seine Papiere „verloren“ hat? Der Weg ist lang und gefährlich. Ist er dann etwa kein Algerier mehr? Natürlich kann man das in Algerien prüfen, die werden auch ein Personenstands-Register haben. Aber das kann dauern – ein halbes Jahr – und es liegt noch kein Ergebnis der Überprüfung vor.

 

 

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