der österreichische Bundeskanzler Faymann ist zurückgetreten

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…diese Meldung kam heute Mittag über die Medien.

Als Grund wird die Wahlniederlage des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten genannt.

Der Faymann hat im September 2015 gemeinsam mit der Merkel die Öffnung der Grenze und den Transport der Migranten mit Bahn und Bus ausgeheckt – eine extreme Fehlentscheidung. Es sind innerhalb von 4 Monaten ungefähr eine halbe Million Migranten nach Mitteleuropa eingereist und meist auch geblieben. Durch diese Maßnahme wurden viele Leute in den Herkunftsländern motiviert, die Emigration zu wagen, weil es billiger und einfacher geworden ist. Viele Frauen und Kinder sind gekommen. Marokkaner sind in die Türkei (um billiges Geld) geflogen und haben sich in die Reihe der Flüchtlinge eingereiht.

Das hat den Rechts orientierten Sozialisten gar nicht gefallen – es gibt mehr davon, als die Leute glauben.

Im Winter 2016 hat der Faymann erkannt, dass dieser Weg in die Sackgasse führt, und die Regierung hat eine Obergrenze für Asylwerber in Österreich festgelegt. Man weiß nicht, wieviel die ÖVP zu diesem Meinungsumschwung beigetragen hat. Die Mikl-Leitner und der Kurz haben öffentlich Druck gemacht, der Vizekanzler hat sich in der Öffentlichkeit zurückgehalten.

In der Folge wurde beschlossen, die Balkan-Route weitgehend zu schließen. In einer Vereinbarung mit den Staaten der Balkan-Route wollten sie diesen Zaun möglichst weit im Süden haben, damit nicht eines dieser Länder mit Migranten geflutet wird.

Dieser Schwenk hat nun die Linken Gutmenschen unter den Genossen vergrault. Beide Gruppen – die Linken und die Rechten haben der SPÖ bei der Präsidentschaftswahl die Gefolgschaft verweigert. Die Gutmenschen haben den Van der Bellen gewählt (Grüne).

So war es konsequent für den Faymann, zurückzutreten!

Aber ein neues Gesicht ist noch kein neues Programm. Die Entscheidung im Richtungsstreit ist noch nicht gefallen. Es wird eine Annäherung an die FPÖ erwartet, die aber von einigen wichtigen Führungspersonen in der Sozialdemokratie nicht mitgetragen wird.

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