das Australien-Modell gegen Immigration

Der österreichische Außenminister Kurz hat vorgeschlagen, die im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten auf einer Insel zu internieren und bei Gelegenheit in die Herkunftsländer abzuschieben.

Diese Migranten sollen nicht automatisch mit dem Aufgriff/der Rettung aus dem Mittelmeer eine „Eintrittskarte“ in die EU haben.

Im Prinzip hat der Kurz recht, aber es steht nicht in seiner Macht, darüber zu entscheiden. Die österreichische Bundesregierung ist in dieser Frage gespalten. Die Minister der SPÖ sind fast alle dagegen.

Was will der Kurz mit dieser Aussage erreichen?

Er möchte die Entscheidungsträger in der EU veranlassen, sich mit diesem Vorschlag zu befassen und darauf einzugehen. Ein Akt in diesem gruppendynamischen Prozess.

Die aktuelle Lage:

Die mitteleuropäischen Staaten wollen keine weiteren Migranten mehr einreisen lassen, sie kontrollieren die Grenze und wollen die illegalen Migranten zurückweisen. Das bedeutet, dass Italien und Griechenland die an Land gebrachten Migranten aufnehmen müssen, diese können aber nicht mehr nach Mitteleuropa weiter reisen. Das ist für die Mittelmeer-Staaten ein unhaltbarer Zustand.

Eigentlich sind die Entscheidungsträger in der EU schon dabei, mit afrikanischen Staaten über eine Rückführung der Migranten in diese Länder zu verhandeln. Das ist nicht viel anders, als es der Kurz vorgeschlagen hat.

Der Kurz hat es drastisch formuliert, die EU macht das „hintenherum“.

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