Österreich – das Verfassungsgericht hebt die Bundespräsidenten-Wahl auf

 

Die Wahl muss in ganz Österreich wiederholt werden.

Die Briefwahl war das Streitthema –  Nummer 1.

Es geht um die Auszählung der Stimmzettel aus der Briefwahl. Wenn diese Kuverts seit dem Wahlabend geöffnet herumliegen, könnte jemand derartige Stimmzettel entfernen und andere dafür hinzufügen – das ist denkbar.

Es geht um die Auszählung der Stimmzettel aus der Briefwahl durch Beamte ohne die Anwesenheit von Beisitzern (Mandataren). Theoretisch könnten die Beamten Stimmzettel entfernen, neue hinzufügen, durch eine weitere Markierung ungültig machen. Das werden sie nicht tun, aber es wäre theoretisch möglich.

Die Briefwahl ist an und für sich problematisch, weil demente Personen möglicherweise den Stimmzettel gar nicht mehr in ihrem eigenen Sinne ausfüllen können. Es füllen Angehörige oder das Pflegepersonal den Stimmzettel aus. Das ist verboten, aber die Missachtung der Regel kann nicht kontrolliert werden. Dieser Punkt war gar nicht Kriterium für das Höchstgericht. Das entscheiden die Politiker, ob sie eine Briefwahl zulassen oder eben nicht zulassen.

Ein weiterer Kritikpunkt des Höchstgerichtes:

Es wurden schon am Nachmittag die Wahlergebnisse von fertig ausgezählten Gemeinden an die Statistiker weiter gegeben, damit diese genau zum Wahlschluss schon die erste Hochrechnung präsentieren können. Das ist verboten. Es wird dabei übersehen, dass die Parteifunktionäre der Gemeinden genau diese Informationen an die Bundespartei weiterleiten, sodass diese Organisation schon am Nachmittag den Trend erfährt. Das ist auch verboten. Aber wer will das verhindern?

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