Volksabstimmung in Thailand – neue Verfassung

http://www.spiegel.de/politik/ausland/thailand-junta-laesst-ueber-neue-verfassung-abstimmen-a-1106294.html

Heute stellt die Regierung – eine Militärdiktatur – dem Thai Wähler den Gesetzesentwurf für eine Verfassung zur Abstimmung. Damit soll auf zukünftige „Anforderungen“ reagiert werden.

Die Wähler können diese Verfassung annehmen oder eben nicht annehmen. Sie haben keine Option, eine andere Variante anzunehmen; das ist nicht vorgesehen.

Ich kenne den Gesetzesentwurf nicht und kann diesen daher auch nicht beurteilen.

In den vergangenen Jahren gab es 3 mal eine Regierung, die aus der Thaksin-Partei gebildet war. Jedes mal wurde der Prime-Minister aus dem Amt gejagt, und es folgte eine Militärdiktatur.

Was sollte eine neue Verfassung am Wählerwillen ändern? Nicht viel. Sie können das Wahlrecht ändern, sodass die stärkste Partei bevorzugt wird oder umgekehrt die Verhältniswahl einführen. Die zweite Variante würde viele kleine Parteien in das Parlament bringen, sodass eine Koalition gebildet werden muss. Das würde Thailand unregierbar machen, weil sich die Kontrahenten nicht einigen können – Vergleich mit Spanien.

Vielleicht enthält die neue Verfassung einen Hebel – damit man die Regierung – nach Ermessen der Oberschicht leicht aus dem Amt jagen kann. Ich weiß es nicht.

Ergänzung um 18 Uhr

Nach der neuen Verfassung kann die Militärregierung (Militärdiktatur) alle 250 Abgeordneten der 2. Abgeordnetenkammer des Parlaments (Senat) ernennen. Ohne deren Zustimmung kann kein Gesetz in Kraft treten. Die neue Verfassung sieht vor, dass der Senat und einige wenige Abgeordneten aus der ersten Abgeordnetenkammer einen Prime Minister (Kanzler) ohne Wahl durch das Volk bestimmen können. Die Notstandsgesetze der Militärregierung bleiben aufrecht. Damit ist die Demokratie ausgehebelt, weil nicht mehr das Volk entscheidet, welche Gesetze beschlossen werden und welche Regierung ernannt wird. Der Bürger darf zwar wählen, aber die gewählten Abgeordneten werden nichts zu entscheiden haben.

Nach den letzten Meldungen wurde die Volksabstimmung mit etwa 60 % Zustimmung angenommen.

http://orf.at/stories/2352916/2352915/

 

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