die Reichsbürger und andere Extremisten

Polizei-Direktor Pilsl – Oberösterreich

In den USA und in Europa gibt es zunehmend mehr Personen, welche die Autorität des Staates nicht anerkennen. Von diesen Leuten geht eine Bedrohung der Sicherheitslage aus, die in den USA schon höher als der andere Terrorismus eingeschätzt wird.

Diese Leute respektieren eine Amtshandlung eines Polizisten nicht, nicht selten kommt es zu einem Übergriff auf den Polizisten.

Im Innviertel wurde eine Frau inhaftiert, weil sie Polizisten angegriffen hatte. Sie hat Millionen-Forderungen an den Österreichischen Staat erhoben, in den USA eingeklagt und ein Inkassobüro auf Malta beauftragt, diese Forderung an den Staat einzutreiben.

Gestern hat sich ein Mann schriftlich beim Oberösterreichischen Polizei-Direktor als Österreichischer Bürger abgemeldet.

Seltsamerweise nehmen diese Leute die Gesundheits-Dienste des Staates und sonstige staatlichen Zuwendungen in Anspruch. In dieser Hinsicht sind sie nicht „abgemeldet“. Eigentlich sollte man ihnen sagen: „Wenn du krank bist, geh zum Tierarzt, oder lasse dich im Ausland auf deine eigenen Kosten behandeln!“

Die Sicherheitskräfte und die Gerichte haben derzeit zu wenig Grund, gegen diese Leute entschieden vorzugehen, weil es noch keine passenden Gesetze gibt, die solche Delikte mit höheren Strafen belegen. Es wäre auch denkbar, diesen Leuten den Führerschein zu entziehen, die Waffenbesitzkarte zu entziehen und ein Waffenverbot auszusprechen.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Polizei-warnt-vor-Freeman-und-Konsorten;art4,2394931

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Österreich schiebt Deutsche Reichsbürgerin ab

Die Frau wurde an die deutsche Grenze gebracht, und über sie wurde ein Aufenthaltsverbot in Östrerreich verhängt. Begründung: die Frau gehört einer staatsfeindlichen Verbindung an.

https://de.sputniknews.com/panorama/20161111313313119-oesterreichreichsbuergerinabschiebung/

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Ergänzung am 11.11.2016

In Oberösterreich hat die Polizei ein Auto angehalten, auf das ein Fantasie-Kennzeichen montiert war. Das Auto war nicht zum Verkehr zugelassen, der Lenker hatte keinen Führerschein, vielmehr hatte er einen selber gemachten Führerschein. Er durfte nicht weiter fahren, verweigerte aber die Herausgabe des Autoschlüssels. Dieser wurde ihm „mit Gewalt“ abgenommen. Der Lenker und seine Begleiterin bezeichneten sich selber als Diplomaten eines Fantasie-Staates, des „Staatenbundes“.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Staatsverweigerer-von-Polizei-aufgehalten;art4,2400122

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