die Gruppenmeinung und die Einzelentscheidung

 

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Jede neu gegründete Partei ist instabil; sie ist aus Funktionären zusammengesetzt, die oft eigenwillig und kompromisslos sind. Daran scheitern viele neue Parteien, bevor sie Einfluss in der Politik erlangen. Das erkennt man etwa in Deutschland bei den Piraten oder den Rechten Parteien.

Eine neue Ortsgruppe der Grünen in Österreich wurde gegründet, und obwohl einige Funktionäre akademisch gebildet waren, hatten sie die gleichen Probleme wie oben beschrieben.

Diese Gruppe erreichte auf Anhieb beinahe 24 % der gültigen Stimmen. Dabei hatten die Mitglieder Null politische Erfahrung, vielmehr waren sie politische Laiendarsteller. So wurden sie von den Altparteien am Gängelband geführt, benutzt, übergangen, über den Tisch gezogen.

Mit Improvisation und großen Ansagen kann man die Zustimmung der Wähler gewinnen, aber die Entscheidungsträger der Altparteien und den Bürgermeister beeindruckt das nicht. Diese haben so agiert, wie sie es gewohnt waren.

Die Gemeindepolitik ist nicht die Hohe Politik, das ist politische Knochenarbeit im Tagesgeschäft. Da geht es um rechtliche Rahmenbedingungen und Entscheidungen, die gesetzeskonform sein müssen. Da ist derjenige im Vorteil, der weiß, wie der Hase läuft. Er hat das mit der Muttermilch von seinen Parteikollegen in langjähriger politischer Arbeit aufgesogen.

Die Flächenwidmung, der Bebauungsplan, Straßen, Kanal und Wasser sind Eckpfeiler in der Gemeindepolitik.

Das war in dieser Gemeinde strittig. Die Bürgermeisterpartei und die „gemäßigte“ Opposition wollten möglichst rasch das Gemeindegebiet mit neuen Häusern und Wohnblöcken anfüllen; mit dem Ziel, dass die Gemeinde an Bewohnern rasch wächst, wodurch der Bund höhere Zuwendungen bezahlt. Weiters steigt auch das Einkommen der Gemeindepolitiker, wenn sie mehr Einwohner haben.

Die neue Partei wollte das nicht haben; sie wollten ein moderates Wachstum und keine neuen Straßen.

Nun haben die Parteimitglieder darüber beraten, sie konnten sich nicht auf einen fixen Plan einigen.

So sagte jene Frau – die Mitglied des Bauausschusses ist: „ Gut – wenn ihr euch nicht einigt, treffe ich die Entscheidung selber! Ich bin dafür, dass diese Häuser alle bald gebaut werden. Da finden viele Familien eine neue Wohnung. Das ist in meinem Sinne, damit stimme ich mit dem Bürgermeister überein!“

Die anderen Funktionäre, einschließlich des Parteiobmannes waren sauer, wegen der Extratour dieser „Schwester“.

*) Die im Bild gezeigte Frau gehört zu der gleichen Partei, aber sie ist politisch sehr erfahren und würde sich auf derartige Grabenkämpfe niemals einlassen.

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