Theresa May – ihr Angebot

Die Theresa May kündigt einen vollständigen Brexit an. Sie schlägt eine Zollunion von Großbritannien mit der EU vor, ohne dass die Briten in die EU-Kasse einzahlen.

Ihr Argument – durch die Zollunion würden sowohl die EU als auch GB profitieren. Das reicht, um das so zu organisieren.

Sie droht, die Unternehmenssteuern in GB stark zu senken, für den Fall, dass die EU-Entscheidungsträger auf ihr Angebot nicht eingehen.

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Diese Regel würde zum Ende der EU führen, wenn weitere große Staaten nicht mehr in die EU-Kasse einzahlen. Die EU hat einen großen Verwaltungsapparat, der viel Geld kostet. Die EU ist eine Transfer-Union mit Netto-Zahlern und Netto-Empfängern. (*)

Griechenland bekommt pro Jahr etwa 5 Milliarden Euro (geschenkt), Polen bekommt noch viel mehr,… Dieses Geld muss vorher jemand in die EU-Kasse einzahlen, damit es die armen Staaten bekommen.

Die Schweiz und Norwegen zahlen jedes Jahr Milliarden in die EU-Kasse, damit diese beiden Länder am EU-Binnenmarkt teilnehmen können. Wenn GB für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt nichts zahlt, wäre der Beitrag von Norwegen und der Schweiz auch überflüssig – das wäre unfair, weiterhin diesen Betrag zu verlangen.

*) Es lohnt sich auch für die Netto-Zahler, weil deren Exportwirtschaft vom Aufschwung in den armen Staaten profitiert. Das gilt aber nur dann, wenn ein Staat eine starke Exportwirtschaft hat.

Natürlich ist die EU dringend reformbedürftig, aber die Eckpunkte einer EU-Reform passen nicht in diesen Aufsatz.

Die Emotion ist ein schlechter Ratgeber in politischen Entscheidungen. Wir werden sehen, was die Entscheidungsträger auf beiden Seiten ausverhandeln.

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