der Plan A des Kanzler Kern

 

Dieser Plan ist Wahlkampfgetöse und hat primär den Zweck, die ÖVP gegen die Wand zu fahren. Dieser Plan ist wohldurchdacht, aber er ist nichts wert, weil er die Situation in Österreich nicht verbessert.

Die Situation in Österreich ist schlimm genug, aber der Plan A des Kanzler Kern ändert nicht viel daran. Dafür gibt es mehrere Gründe:

  1. Die wichtigsten Entscheidungen, die Österreich betreffen, werden nicht in Österreich sondern im Ausland getroffen.
  2. Das ist der Fortbestand der Euro Zone, abhängig von Frankfurt/EZB, Brüssel und den Mittelmeerstaaten. Wenn etwa Italien austritt, ist der Staatsbankrott mehrerer Staaten wahrscheinlich, wobei Österreich ebenfalls bankrott gehen könnte.
  3. Die Freizügigkeit der Person innerhalb der EU bezüglich Wohn- und Arbeitsort wird in Brüssel entschieden. Eine Änderung erscheint aktuell unmöglich.
  4. Die Migration über die Südstaaten nach Österreich. Hier stellt Österreich einen Teil der Maßnahmen auf der Balkan-Route. Aber das ist eine fragile Vereinbarung. Wenn ein Land ausschert, werden wieder viele Migranten die österreichischen Grenzen überschreiten.
  5. Die Migration über das Mittelmeer. Hier ist keine Lösung in Sicht, weil die Entscheidungsträger in der EU eine Änderung ablehnen.

    – es folgen die möglichen/erforderlichen Maßnahmen, die in Österreich getroffen werden
  6. Das Hauptproblem im Österreichischen Staatshaushalt sind die zu hohen Ausgaben. Ich sage euch nicht, wo die zu hohen Ausgaben anfallen. Wenn ein Leser eine Ahnung hat, kann er im Internet mit den anderen Staaten vergleichen.
  7. Keine der 3 großen Parteien im Österreichischen Parlament schafft es, diese Ausgaben zu kürzen – die SPÖ schafft das auch nicht. Das ist nicht durchsetzbar, da bricht entweder die Revolution aus oder der Staatsapparat bricht zusammen.
  8. Der Kanzler Kern will den Irrweg fortsetzen und noch weiter beschleunigen, indem er im Sinne des Keynesianismus mehr Geld ausgibt, das nicht vorhanden ist. Das ist das griechische Prinzip, es ist dort zu beobachten, wohin das führt!
  9. Höhere Steuern würden 1 bis 2 Milliarden Euro jährlich in das Budget spülen, allerdings wäre es möglich, dass vermögende Personen ihr Vermögen in das Ausland verschieben. Der Effekt wäre nur kurzfristig wirksam, bis die Finanzströme umgeleitet sind.
  10. Alles zusammen könnte zur einer Regierungskrise in Österreich führen. Die ÖVP würde Stimmen- und Mandatsverluste bei einer Neuwahl erleiden und möglicherweise nicht mehr an einer weiteren Regierung teilnehmen. Wahrscheinlich wäre eine FPÖ-Beteiligung an der Regierung erforderlich, was der Van der Bellen ablehnen wird. Die SPÖ wird ohne ÖVP und ohne FPÖ keine Mehrheit für eine Koalition finden.

  11. Es ist geplant, das Wahlrecht auf ein Mehrheitswahlrecht zu ändern, das ist Teil des Planes von Kern. Das ist keine gute Idee. Es würde dazu führen, dass Österreich von einem Idioten regiert werden kann, wenn er die relative Mehrheit im Nationalrat erreicht. Eine Änderung wird von den meisten Parteien abgelehnt und hat somit kaum Aussicht auf Umsetzung.
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